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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Hartz IV: Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage selbst erstellter Konzepte kürzen

Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken (“Grundsicherungsrelevante Mietspiegel”). Das entschied das Sozialgericht Saarbrücken in mehreren Verfahren (Az. S 21 AS 821/19).

Grundlage der bisher entschiedenen Verfahren des Sozialgerichts waren entsprechende Entscheidungen der Jobcenter aus den Landkreisen Neunkirchen und Saarlouis sowie aus dem Regionalverband Saarbrücken. Die Jobcenter aus den betreffenden Regionen haben Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger nur in einer nach einem von ihnen selbst erstellten Konzept für angemessen erachteten Höhe gewährt.

Dagegen haben die Kläger erfolgreich geklagt. Das Gericht hat im Rahmen der Überprüfung dieser Konzepte festgestellt, dass diese und ihre Fortschreibungen nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen und damit „nicht schlüssig“ sind. Das Vorgehen der Jobcenter, Vergleichsräume mittels eines sog. clusteranalytischen Verfahrens zu bilden, sei insbesondere mit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (u. a. B 14 AS 24/18 R) nicht vereinbar. Dies habe zur Folge, dass zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten grundsätzlich die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % und damit regelmäßig höhere Werte heranzuziehen seien. Die Übernahme von darüber hinaus gehenden Unterkunftskosten bleibe dabei möglich, wenn eine leistungsberechtigte Person tatsächlich keinen Wohnraum zu diesem Wert gefunden habe.

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